Gesine Lötzsch: Kanzlerin verhindert Atomausstieg
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zum Atomausstieg. Der Kniefall vor der Atom-und Wirtschaftslobby ist
als Grundsatz ihrer Regierungspolitik einzementiert. Wer sich erst
2022 von der Kernenergie verabschieden will, riskiert bewusst die
Sicherheit von Menschen. Merkel will den Ausstieg an die Wand fahren,
indem sie AKW-Betreibern Tür und Tor für Klagen öffnet. DIE LINKE hat
eine Exit-Strategie mit Anti-Atom-Verbänden und Initiativen
entwickelt. Der Atomausstieg ist bis 2014 machbar. Der Atomausstieg
muss im Grundgesetz verankert bin. DIE LINKE fordert die
Strompreiskontrolle wieder einführen und Entmachtung der
Stromkonzerne."
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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
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Datum: 21.05.2011 - 15:49 Uhr
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