Attac Spanien und Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot
ID: 410530
Attac Spanien und Deutschland verurteilen Demonstrationsverbot
Europaweiter Sozialabbau zerstört die Demokratie
Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen aufs Schärfste das Demonstrationsverbot, dass die spanische Wahlkommission für das Wochenende für ganz Spanien verhängt hat. Zudem kritisieren sie eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit von Regierungen und Behörden, um Sozialabbau in Europa durchzusetzen.
In der Nacht zum Freitag hatte die Wahlkomission mit einer Stimme Mehrheit alle Versammlungen verboten, da sie den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen stören könnten.
"Dieses Demonstrationsverbot widerspricht der Verfassung und ist damit illegal. Selbstverständlich wird es auch in den kommenden Tage Proteste geben. Wir werden die Verfassung schützen. Und für unser Recht auf Versammlungsfreiheit, gegen die Sozialkürzungen und den Demokratieverlust auf die Straße gehen," erklärte Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien und einer der Koordinatoren der Proteste in Madrid.
"Unser Motto lautet schließlich "Democracia Real YA! ? echte Demokratie jetzt!"
"Die Sozialkürzungen im Kontext der Euro-Krise gehen mit dem Abbau von Demokratie einher. Während die Macht der Banken unangetastet bleibt, haben Parlamente die Funktion, Rettungschirme und sozialen Einschnitte einfach abzunicken. Diese Form von EU-Integration ist auf dem Weg in eine Sackgasse ohne Demokratie", analysiert Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac.
"Während die Bundesregierung zunehmend mit Rechtspopulismus gegenüber Südeuropa auf sich aufmerksam macht, streiten wir für ein solidarisches Europa und seine demokratische Weiterentwicklung."
Attac Spanien hofft, dass sich die Proteste europaweit verbreiten, da überall Sozialkürzungen durchgesetzt würden, um die Kosten der Finanzkrise von den Banken auf die Öffentlichkeit abzuwälzen.
"Die Regierung von Angela Merkel ist ein entscheidender Motor für den Sozialabbau in ganz Europa. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in Deutschland die Bevölkerung auf die Straße geht," appelliert Carlos Ruiz.
Bei Attac Deutschland soll auf dem heute beginnenden Kongress "Jenseits des Wachstums" diskutiert werden, wie die Bewegung in Spanien zu unterstützen ist.
Das europäische Attac Netzwerk protestiert bereits gemeinsam mit einer Online-Aktionen gegen die Sozialkürzungsprogramme in Europa:
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/?L=2
Rückfragen:
Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien: 0034 670719477 (span.
engl.) Alexis Passadakis, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac:
0170-2684445
Datum: 21.05.2011 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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