Schulz: Jetzt substantielle Fortschritte für Frieden im Nahen Osten notwendig
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Schulz: Jetzt substantielle Fortschritte für Frieden im Nahen Osten notwendig
Zur Rede des US-Präsidenten Obama zu den arabischen Revolutionen und zur Lage im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Der "arabische Frühling" hat eine Dynamik für Wandel und Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten entfacht, die Chancen auch für eine Neubelebung des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern bietet.
Die zurückliegende Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas ist ein hoffnungsvoller erster Schritt und eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region. Jetzt ist auch die israelische Regierung dringend gefordert, ihrerseits substanzielle Schritte zur Neubelebung des Friedensprozesses zu machen. Es ist ein wichtiges Signal, dass US-Präsident Obama dies in seiner gestrigen Rede ebenfalls nachdrücklich eingefordert hat.
Indem sich Präsident Obama zudem klar zum Ziel einer umfassenden Zwei-Staaten-Lösung bekannt und zugleich deutlich gemacht hat, dass bei den Verhandlungen über die Grenzen von Israel und eines künftigen palästinensischen Staates die Linien von 1967 als Basis dienen sollen, hat er einen dringend notwendigen Impuls gegeben und den Weg zu einer fairen Friedenslösung aufgezeigt. Klar ist zugleich, dass jede Friedenslösung das Existenzrecht Israels voll garantieren muss.
Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, Israel ebenso wie die Palästinenser dürfen jetzt die sich bietende Chance nicht verstreichen lassen. Statt vorschneller einseitiger Festlegungen ist auf allen Seiten Mut und die Bereitschaft gefragt, ernsthaft und entschlossen darüber zu verhandeln, wie eine dauerhafte und umfassende Friedenslösung erreicht werden kann.
Präsident Obama hat darüber hinaus deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die vielen Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten, die für einen demokratischen Wandel in ihren Ländern kämpfen und eintreten, umfassend in ihrem mutigen Einsatz zu unterstützen. Diese Botschaft muss auch Europa noch stärker als bisher an die Menschen in der Region aussenden und durch umfassende Hilfsangebote und Unterstützung praktisch untermauern.
Der "arabische Frühling" ist eine historische Chance, ein neues Kapitel von Demokratie und Freiheit in der Welt einzuläuten.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 21.05.2011 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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