Rheinische Post: Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung
ID: 410715
gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter
Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der
Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des
Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
sagte. Die Regierung hatte es der BA nicht erlaubt, überschüssige
Einnahmen bei der Insolvenzgeldumlage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro
aus dem Jahr 2010 auf das Jahr 2011 zu übertragen. Statt dessen
musste die BA das Geld zur Senkung ihres Defizits 2010 nutzen, für
das der Bund gerade steht. "Mit einem Taschenspielertrick hat die
Bundesregierung sich wieder einmal selbst entlastet und das
Beitragssystem belastet", sagte Adamy.
Mit einer anderen Klage war die Arbeitsverwaltung bereits
erfolgreich. Der Bund wollte plötzlich und ohne Rechtsänderung die
Rentenbeiträge für Menschen in Behindertenwerkstätten nicht mehr
zahlen. Statt dessen sollten die Beitragszahler dafür aufkommen. Das
Bayerische Landessozialgericht erklärte eine entsprechende Weisung
aber für rechtswidrig.
DGB und Arbeitgeberverband BDA klagen auch gegen den
Eingliederungsbeitrag. Über den müssen die BA-Beitragszahler jährlich
knapp fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Bundesaufgaben
abführen. "Mit den Hartz-Gesetzen sollte der finanzielle
Verschiebebahnhof abgeschafft werden, doch in der Praxis wurde er
ausgebaut", kritisierte Adamy.
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Datum: 23.05.2011 - 00:00 Uhr
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