OV: MEINE MEINUNG: Viele Baustellen noch offen
Von Henrik Zein
ID: 410790
im Inland stößt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Kritik -
sowohl bei der Opposition als auch im eigenen Regierungslager.
Friedrichs Vorstoß, den auch schon andere Unionspolitiker ins Spiel
brachten, kommt zu einer unpassenden Zeit. Denn aktuell gibt es
andere Baustellen, mit denen sich die Koalition in Fragen der
Sicherheit beschäftigen sollte.
Zu Beginn des kommenden Jahres laufen die Anti-Terror-Gesetze aus.
Sie wurden 2001 von der rot-grünen Regierung beschlossen und erlauben
Geheimdiensten, Auskünfte bei Banken, Fluglinien und
Telekommunikationsfirmen einzuholen. Auch die Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung steht auf der Tagesordnung. Bei beiden Themen
sind die Bundestagsparteien noch weit von einer Lösung entfernt. Wenn
es hier zu einer Einigung kommen sollte, wäre im Kampf gegen den
Terror schon ein wichtiger Schritt getan.
Denn eins steht fest: In der Strafverfolgung von Terroristen und
Kriminellen sind Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung
wichtige Voraussetzungen. Die Diskussion über einen Einsatz der
Bundeswehr im Inland ist aktuell jedoch nicht nötig - deren Umsetzung
im Parlament außerdem unrealistisch.
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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
Telefon: 04441/9560-333
u.haring@ov-online.de
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Datum: 23.05.2011 - 09:22 Uhr
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