Zahnloser Integrations-Beirat
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Zahnloser Integrations-Beirat
"Die alte Idee eines Beirats habe sich überlebt, so meinte 2008 die Staatsministerin, die euphemistisch auch Integrationsministerin genannt wird. Grund für diese damalige Ablehnung war die 'Befürchtung', ein solcher Beirat könnte die Mängel der staatlichen Integrationspolitik benennen und regelmäßige Gesetzesverschärfungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht anprangern. Die Struktur des jetzigen Bundesbeirats stellt jedoch sicher, dass er eine macht- und wirkungslose Institution von Regierungsgnaden sein wird. Eine irgendwie geartete demokratische Legitimation fehlt, alle 32 Mitglieder werden von der Staatsministerin - die ja beraten werden soll - selbst bestellt. Frau Böhmer ist praktischerweise auch die Vorsitzende des Gremiums, und offizielle Verlautbarungen des Beirats sind ihr vorbehalten. Auch wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für Beschlüsse des Beirats und seiner personellen Zusammensetzung sind regierungskritische Stellungnahmen des Beirats praktisch ausgeschlossen.
Während der Beirat also in den Bereich 'Symbolpolitik' fällt, sind die Verschlechterungen des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts der vergangenen Jahre ganz real. Statt symbolhafter Politik brauchen wir eine Politik, die Integration als gleichberechtigte soziale und politische Teilhabe versteht, und hierzu gehört z.B. die radikale Erleichterung von Einbürgerungen und ein Wahlrecht für langjährig hier lebende Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.05.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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