Rheinische Post: Wahlsieg auf Pump
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haben die Wahl-Analysten vollkommen ausgeblendet, dass es für den
Erfolg von Rot-Grün in Bremen auch einfachere Erklärungen gibt. Der
Stadtstaat lebt offenbar von den Zuwendungen der reichen Länder und
des Bundes so gut, dass er auf scharfe Sparprogramme, die die Bürger
vergrätzen, verzichten kann. Nur so ist zu verstehen, dass eine
Koalition, die Rekordschulden aufgebaut hat, die höchste
Arbeitslosigkeit im Westen verwaltet und im Pisa-Vergleich der
Schulleistungen ganz unten steht, sogar mit einem besseren Ergebnis
wiedergewählt wird. Bremen kassiert pro Kopf wie sonst nur Berlin
Unterstützung des Bundes, wird aus dem Finanzausgleich alimentiert
und muss trotzdem jeden siebten Euro für Zinsen ausgeben. Dabei gibt
es vom Bund allein 300 Millionen Euro jährlich, damit der Stadtstaat
die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2019 einhält. Unter solchen
Bedingungen können sich die Hanseaten hohe Personalaufwendungen,
üppige Sozialausgaben und flächendeckend Ganztagesschulen leisten.
Die Rechnung geht nach Wiesbaden, Stuttgart oder München, in die
Hauptstädte der reichen Länder. Wer solche Geldgeber hat, kann zu
Hause locker Wahlsiege einfahren.
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Datum: 23.05.2011 - 20:32 Uhr
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