Rheinische Post: Krankenkassen am engen Zügel
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City BKK ist derart eskaliert, dass die Politik handeln musste - auch
wenn die Gesetzesänderung in Teilen ein symbolischer Akt ist. Aber
Politik funktioniert eben auch über Symbole. Schon heute ist es
möglich, Krankenkassen mit Strafen zu belegen und Vorstände bei
Fehlverhalten abzuberufen. Es schadet jedoch nicht, dies für den
besonderen Fall einer Kassenpleite noch einmal festzuhalten. Die
Präzisierung im Gesetz wird aber nicht die Schwierigkeit in der
Realität beseitigen, bei den Kassen tatsächlich durchzugreifen und
ihnen ihr Fehlverhalten im Detail nachzuweisen. Sinnvoll ist die
Neuregelung, wonach die Versicherten in künftigen Pleitefällen von
Krankenkassen gleich ein Formular erhalten sollen, mit dem sie sich
für eine neue Kasse entscheiden können. Damit lassen sich zumindest
entwürdigende Szenen wie bei der City-BKK-Pleite verhindern, in deren
Folge alte verzweifelte Menschen vor Kassenfilialen Schlange stehen.
Zum neuen Gesundheitsminister ist zu sagen: Seine erste Krise hat er
gut gemeistert. Er war von Anfang an präsent und hat mit Konsequenzen
gedroht. Bevor er seine Maßnahmen gegen die Kassen verkündet hat,
stimmte er sie mit dem Koalitionspartner ab und vermied damit das
übliche Durcheinander bei Schwarz-Gelb.
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Datum: 23.05.2011 - 20:32 Uhr
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