REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
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REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
BERLIN. Zu den Überlegungen des Finanzministers von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Die Überlegung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, einen Fonds für Kommunen in Notlagen einzurichten, ist ein Vorschlag, den es zu prüfen gilt. Er zeigt die Bereitschaft auch auf Landesebene, sich der Verantwortung für die finanzielle Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Die Bildung von Rücklagen in guten Zeiten, um in Zeiten konjunktureller Schwankungen den Städten und Gemeinden auf diese Weise ein Stück Planungssicherheit zu geben, stellte einen konstruktiven Vorschlag zur weiteren Stabilisierung der kommunalen Finanzen dar. Auch in dieser Richtung darf es keine Denkverbote geben.
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Datum: 24.05.2011 - 04:30 Uhr
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