Jubel über Aufschwung ist fehl am Platz
ID: 413141
Jubel über Aufschwung ist fehl am Platz
"Die Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Wirtschaftsaufschwung gar nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das im ersten Quartal 2011 um 1,5 Prozent zugelegt hat. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Exporte boomen zwar wieder, die Profite der großen Banken und DAX-Konzerne erreichen Rekordwerte und die Geldvermögen der privaten Haushalte haben inzwischen gar die Schwelle von fünf Billionen Euro überschritten. Doch diesem Wachstum der Gewinne und Vermögen stehen stagnierende Konsumausgaben der privaten Haushalte und real sinkende Löhne gegenüber. Hinzu kommt, dass der Exportboom in Deutschland auf Kosten unserer europäischen Nachbarländer geht, die mit wachsenden Leistungsbilanzdefiziten und steigenden Schulden zu kämpfen haben.
Der Jubel über den angeblichen XXL-Aufschwung ist auch deshalb absurd, weil das deutsche Bruttoinlandsprodukt erst in diesem Quartal wieder den Vorkrisenstand von Januar 2008 erreicht hat. Und wenn sich an der deutschen Wirtschaftspolitik nichts ändert, wird es bis zur nächsten Krise nicht lange dauern. Schließlich sind der deutsche Exportboom und die wachsenden Schuldenberge in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten nur zwei Seiten derselben Medaille.
Voraussetzung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ist die Stärkung der Binnennachfrage. An die Stelle von Minijobs und Leiharbeit müssen wieder anständig bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse treten. Daher setzt sich die DIE LINKE unter anderem gegen Leiharbeit, für einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und die Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro im Monat ein. Diese Maßnahmen würden nicht nur den Beschäftigten sowie den Arbeitslosen in Deutschland nutzen. Sie wären auch im europäischen Interesse, da nur so verhindert werden kann, dass die Schere zwischen armen und reichen EU-Staaten immer weiter auseinandergeht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.05.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 413141
Anzahl Zeichen: 2545
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jubel über Aufschwung ist fehl am Platz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt ...
Zum Wirtschaftswachstum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt weiter kräftig zu. Unsere Volkswirtschaft ist und bleibt weiterhin der Wachstumsmotor unter den Industrieländern. Das Bruttoi
Falsches Signal für die Zukunft des Internets ...
Zum Start des eG8-Gipfels, der auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindet, erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE G
Schulsystem: CDU betreibt Flickschusterei ...
Zur Debatte um ein neues Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Als letzte hat offenbar nun auch die CDU erkannt, dass das sozial ungerechte dreigliedrige Schulsystem voellig ueberholt ist. Der Entwurf fue
Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege ...
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay fordert stattdessen einen Umbau des Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversich
