Mißfelder (CDU): Brennelementesteuer "Kuhhandel" / Schmidt (Grüne): Brennelementesteuer "Glaubwürdigkeitsprobe" für Merkel

(ots) - Bonn/Berlin, 26. Mai 2011 - Der Außenpolitische
Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder sagte bei
PHOENIX zur Diskussion über die Abschaffung der Brennelementesteuer:
"Ich kann eine Abschaffung nicht bestätigen. Die Brennelementesteuer
galt als Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es muss
gewährleistet sein, dass dieser trotzdem stattfindet. Die Steuer
diente aber - wie in einem Kuhhandel - auch dazu, dass man die
Energieversorger mit ihren 'win for profits' damit auch zur Kasse
bittet. Das ist jetzt nicht der Fall, weil eine Laufzeitverlängerung
nicht kommt. Insofern entbehrt die Diskussion nicht einer gewissen
Logik."

Der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Frithjof
Schmidt kritisierte die mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer.
Es gehe darum, "glaubwürdig zu zeigen, dass nicht auf der einen Seite
ein Schritt in Richtung Atomausstieg gemacht wird und man auf der
anderen Seite dann sagt: 'Jetzt gib es Geschenke für die
Atomindustrie.'" Dies sei eine "Glaubwürdigkeitsprobe für die
Vorschläge, die die Kanzlerin zum Atomausstieg machen wird", so
Schmidt. Weiterhin forderte er, deutsche Hermes-Kredite für den
Export von Nukleartechnologie einzustellen.



Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.05.2011 - 10:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 413574
Anzahl Zeichen: 1554

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bonn

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.

Riho Terras (EVP): Müssen schnell günstige Waffensysteme zur Drohnenabwehr ent ...

Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, fordert als Konsequenz aus dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum, die Entwicklung neuer günst ...

phoenix gewinnt Deutschen Fernsehpreis 2025 ...

Kategorie Beste Information - "Parlamentarische Berichterstattung bei phoenix" Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix ist mit dem Deutschen Fernsehpreis 2025 in der Kategorie Beste Information ausgezeichnet worden - für seine einzi ...

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis überzeugt: Handelsübereinkunft mit ...

9. September 2025 - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU-Kommission hinsichtlich des Handelsabkommens mit den USA gegen Kritik vor allem aus der Automobilindustrie in Schutz genommen. Die Vereinbarung mit der Regierung von US-Präsid ...

Alle Meldungen von PHOENIX