eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?
ID: 413892
eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?
Anlaesslich des auf Einladung des franzoesischen Praesidenten Nicolas Sarkozy in Paris stattfindenden eG8-Gipfels erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Es ist zwar grundsaetzlich zu begruessen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des franzoesischen Praesidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste ueberwiegen aber erhebliche Zweifel.
So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag fuer ein "zivilisiertes Internet" leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Ueberwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemuehten "rechtsfreien Raum". Nun werden solche Aussagen aber auch durch dauernde Wiederholungen nicht
richtiger: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war dies auch nie. Und natuerlich ist die Freiheit im Internet nicht grenzenlos, es bedarf Regelungen, die das Leben in demokratischen Staaten ordnen. Hierzu zaehlen beispielsweise Vorgaben zum Datenschutz und dem Schutz der Persoenlichkeitsrechte oder aber zum Verbraucherschutz. Daneben bedarf es natuerlich auch Vorgaben zum Schutz der Urheberinnen und Urheber oder zur Sicherstellung des Wettbewerbs. Das Internet ist aber zugleich der freiheitliche Kommunikationsraum der digitalen Gesellschaft - und den gilt es ebenso zu wahren.
Wenn man sich die Teilnehmerliste anschaut, mit denen die grundlegenden Fragen zur Zukunft des Internet diskutiert werden sollen, dann faellt auf, das die Zivilgesellschaft nicht vertreten ist. Statt den offenen Dialog mit allen im Netz Beteiligten zu suchen, zieht die Konferenz es vor, mit den grossen Wirtschaftsunternehmen hinter verschlossenen Tueren zu diskutieren. Die Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft waren vor allem deswegen wegweisend, weil bei den Diskussionen ueber die Zukunft und Struktur der Informationsgesellschaft und die Ueberwindung der digitalen Kluft die Zivilgesellschaft umfassend in den Politikbildungsprozess eingebunden war.
Mit diesem Gipfel laufen die G8-Staaten nicht nur Gefahr, diese neuen Formen der demokratischen Teilhabe leichtfertig in Frage zu stellen. Die bislang bekanntgewordenen Vorschlaege geben vielmehr Anlass zur Sorge, dass das freiheitlichste und effizienteste Kommunikationsforum der Welt insgesamt in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich fuer die Wahrung des freiheitlichen Kommunikationsraums einzusetzen und allen Konzepten, die eine anlasslose Ueberwachung der Kommunikation, Internetsperren oder aber Internetzugangssperren fordern, eine deutliche Absage zu erteilen. Ausserdem sollte die Bundesregierung sich dafuer einsetzen, dass es einen G8-Gipfel zur Zukunft des Internet ohne die wirkliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr geben wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.05.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 413892
Anzahl Zeichen: 3568
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Neuer LED basierter Christie Mirage WU-L bietet jahrelang sorgenfreie 2D-3D Projektionen ...
Christie®, ein weltweit führendes Unternehmen für visuelle Displaylösungen, erweitert seine gefeierte Mirage-Serie mit der Markteinführung des Christie Mirage WU-L. Das Projektionssystem mit innovativen LED-Leuchtmitteln bietet jahrelang sorgenfreien Betrieb ohne Beeinträchtigung der Bildqual
gds AG erweitert Service im Onlineportal ...
Für den Anwender sind im Onlineportal dabei sämtliche Supportanfragen, die aus seinem Unternehmen kommen, sichtbar. Diese Transparenz vermeidet Mehrfachanfragen und führt damit zu erheblicher Zeitersparnis. Des Weiteren kann der Status der Supportanfrage verfolgt werden. Der gesamte Prozess, von
Media-Saturn entscheidet sich für Saba People Cloud-Anwendungen zur Steigerung der Mitarbeiter- und Unternehmensleistung ...
München, Deutschland, Mai 2011 - Saba (NASDAQ: SABA), der führende Anbieter von People Cloud-Systemen, gab heute bekannt, dass Media-Saturn, Europas führender Betreiber von Elektrofachmärkten, Saba People Cloud-Anwendungen einsetzt, um die Leistung von Mitarbeitern durch zielorientierte Schulung
clipflakes.tv startet internationale Ausrichtung mit Relaunch der Website ...
Die Videosuch- und Playlist-Plattform Clipflakes (http://clipflakes.tv) erscheint heute in neuem Design. Eine aufgeräumte Struktur sowie ein frisches, neues Gesicht prägen jetzt den Web-Auftritt. Zudem hat das Internet-Startup aus München die Benutzerführung entscheidend optimiert und die Mehrsp
