Holzenkamp: EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten
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(EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Beschluss des EP-Agrarausschusses ist aus unserer Sicht
bedauerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Kopplung der
Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen über das bereits
heute geltende Niveau hinaus ab. Wir müssen darauf achten, dass die
in Deutschland durchgeführten Umweltmaßnahmen der zweiten Säule durch
die neuen Überlegungen nicht kaputt gemacht werden.
Darüber hinaus halten wir die daraus folgende Verknüpfung der
beiden Säulen der GAP nicht für sinnvoll. Bereits heute muss ein
Landwirt einen ganzen Katalog von Maßnahmen einhalten ("Cross
Compliance"), bevor er Gelder aus Brüssel erhält. Offenbar sollen die
Bauern nun gänzlich zu Antragswirten umgeschult werden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der EP-Agrarausschuss für
die Zwei-Säulen-Struktur der GAP und zu einer Beibehaltung des
bisherigen EU-Agrarbudgets bekannt hat.
Es ist allerdings aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass
sich die Mitglieder des EP-Agrarausschusses in der Frage der Kappung
von Direktzahlungen ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt
haben und der EU-Kommission völlig freie Hand gegeben haben.
Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Kappung ist es für uns
in den weiteren Verhandlungen elementar, dass sich die
Nettozahlerposition Deutschlands nicht weiter verschlechtert.
Unser Dank gilt dem Autor des Berichts, dem Europaabgeordneten
Albert Deß, dem es gelungen ist, über 1.200 Änderungsanträge in
seinen Bericht einzuarbeiten. Leider war ein Teil seiner guten
Vorschläge nicht mehrheitsfähig."
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Datum: 26.05.2011 - 15:37 Uhr
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