Union misst mit zweierlei Mass
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Union misst mit zweierlei Mass
Mehr als 73.000 Unterstuetzer fand Ende 2010 eine oeffentliche Petition fuer den von SPD und Gruenen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Fuer die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer oeffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten. Knapp 30.000 Menschen unterstuetzten nun eine Petition zum Urheberrecht, die Guenter Baumann, Obmann der CDU/CSU im Petitionsausschuss, hingegen oeffentlich behandelt wissen will. Der Unterschied: diese Petition kommt aus seinem Wahlkreis.
Waehrend die SPD-Bundestagsfraktion eine Ausweitung der Frist zur Mitzeichnung oeffentlicher Petitionen auf sechs Wochen beantragt hat, moechte die CDU/CSU an der bisherigen restriktiven Verfahrenspraxis festhalten. Umso verwunderlicher ist es, dass bei der Union offenbar mit zweierlei Mass gemessen wird. Dass eine Petition mit 30.000 Mitzeichnungen oeffentlich behandelt werden soll, eine mit mehr als doppelt so vielen Unterstuetzern jedoch nicht, ist den Menschen, die sich jeweils fuer ihre Anliegen engagiert haben, nicht zu erklaeren.
CDU/CSU und FDP lehnen eine oeffentliche Debatte zum Thema Atomkraft im Petitionsausschuss aus formalistischen Gruenden ab, da das Quorum - 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von drei Wochen
- nicht erreicht worden ist. Dieses Quorum hat sich allerdings als zu grosse Huerde fuer die Petenten erwiesen. Doch statt das oeffentliche Petitionswesen den Beduerfnissen eines benutzerorientierten Systems anzupassen, will die Union nun das Rad zurueckdrehen und aehnlich wie 2005, als SPD und Gruene das elektronische Petitionsverfahren und oeffentliche Beratungen einfuehrten, eine Weiterentwicklung der oeffentlichen Petitionen bremsen.
Die "E-Petitionsseite" hat hoehere Zugriffszahlen als die eigentliche Seite des Deutschen Bundestages und ist damit ein Aushaengeschild des Parlaments. Damit das so bleibt, will die SPD-Bundestagsfraktion das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene nachhaltig staerken und weiterentwickeln. Wir wollen mehr politische Teilhabe fuer die Buergerinnen und Buerger erreichen und werden uns weiter fuer eine Angleichung der Fristen zur Mitzeichnung oeffentlicher Petitionen auf sechs Wochen einsetzen.
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Datum: 26.05.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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