Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben
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Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben
"Obwohl das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommt, dass die Preise an den Zapfsäulen regelmäßig höher waren, als es nötig wäre, kann es nicht einschreiten. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen, sind der Behörde die Hände gebunden, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschreiten.
Die Marktbeherrschung durch die fünf Oligopole zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben. Entflechtung ist das Gebot der Stunde.
Verbraucherministerin Aigners Werbung für Freie Tankstellen zeigt, dass sie das Problem nicht versteht. Denn auch die Freien Tankstellen sind der Marktverzerrung durch die Konzerne ausgesetzt und haben kaum Spielraum für eigene Preisgestaltung. Eine staatlicher Eingriff ist unabdingbar."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.05.2011 - 18:01 Uhr
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