Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger wird zum Sicherheitsrisiko
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SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen
ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf
kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist
fundamentalistisch", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie ist dabei, die
Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP
entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Und CDU und CSU sind
in Hilflosigkeit erstarrt." Wiefelspütz fügte hinzu: "Das einzige,
was vielleicht noch helfen könnte, wäre ein Machtwort der
Bundeskanzlerin." Doch damit sei wohl nicht zu rechnen, weil Angela
Merkel sich aus dem Thema bisher stets herausgehalten habe.
Leutheusser-Schnarrenberger will nur vier der zehn Bestimmungen
befristet verlängern und im Gegenzug den Militärischen Abschirmdienst
(MAD) auflösen. Damit trifft sie auf den Widerstand der Union.
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Hartmut Augustin
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Datum: 27.05.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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