Mittelbayerische Zeitung: 50 Jahre Amnesty International

(ots) - Die Einhaltung von Menschenrechten ist bei uns
doch eine Selbstverständlichkeit, oder nicht? Keineswegs, sagt
Amnesty International und klopft der deutschen Regierung auf die
Finger: Roma und Ashkali, die in den 90er Jahren aus Jugoslawien
geflüchtet sind, werden in den Kosovo abgeschoben, obwohl sie dort
diskriminiert werden; Opfer von Polizeigewalt haben es hierzulande
schwer, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen. Die Vereinten
Nationen warten schon lange darauf, dass Deutschland endlich ein
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert, das die dort
festgeschriebenen Rechte - z.B. auf Bildung oder Equal Pay -
tatsächlich einklagbar macht. Nicht zuletzt kritisiert Amnesty unsere
Spitzenpolitiker, die autoritäre Regimes nur zaghaft an die
Menschenrechte erinnern, anstatt sie mit Nachdruck zu fordern und
durchzusetzen. Wer die deutsche Verfassung ernst nimmt, muss am
Gartenzaun eine klare Sprache sprechen und zugleich den eigenen Hof
sauber halten. Deshalb ist und bleibt Amnesty als In-stanz, die
unterschiedslos allen auf die Finger schaut, unverzichtbar.



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Datum: 27.05.2011 - 22:25 Uhr
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