Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben
ID: 415331
Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben
Zur Veroeffentlichung des "Abschlussberichts zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" des Bundeskartellamts erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Das Kartellamt hat belegt, dass sich der freie Markt hier eben nicht selbst regelt. Damit der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher funktioniert, muss der Staat regulierend eingreifen.
Das ist die Botschaft des Berichts und der klare Auftrag des Kartellamts an Bundesregierung und Bundestag.
Bislang ist die Preisgestaltung fuer den Verbraucher voellig undurchsichtig, mehrmals taeglich koennen vielerorts die Preise willkuerlich erhoben und gesenkt werden. Das Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben: da muss der Gesetzgeber den marktbeherrschenden Unternehmen Grenzen setzen.
In anderen Laendern gibt es bereits wirksame Regelungen. Wenn Tankstellenbetreiber den Benzinpreis nur einmal taeglich und dann gleichzeitig aendern duerfen und diese Aenderung 24 Stunden im voraus ankuendigen muessen, kann sich der Verbraucher darauf einstellen. Kein Tankstellenbetreiber hat dann mehr ein Interesse daran, den Preis als erstes zu erheben. Unterm Strich ist der Verbraucher dann der Gewinner.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 29.05.2011 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 415331
Anzahl Zeichen: 1718
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bunde
Notarielle Online-Verfahren ausgeweitet: Koalition setzt Digitalisierung der Rechtspflege fort ...
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "W
Investitionen stärken, Filmstandort sichern ...
Mit der Investitionsverpflichtung stärken wir die deutsche und europäische Filmwirtschaft und schaffen mehr Planungssicherheit für den Produktionsstandort. Die Anhörung hat wichtige Hinweise für die weiteren parlamentarischen Beratungen geliefert. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Fruehe Hilfen sind wichtige Investition fuer Familien ...
Zur Expertise des Nationalen Zentrums Fruehe Hilfen "Kosten und Nutzen Frueher Hilfen" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht: Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Ein engmaschiges Hilfenetz fuer
Luftnummer Ramsauer ...
Zum gestern verhaengten Flugverbot erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Gestern noch gab Verkehrsminister Peter Ramsauer den grossen Macher, heute steht er schwer in der Kritik. Nach Presseberichten war das verhaengte Flugverbot sehr wahrscheinli
Deutsche Bank: Schwarze Zahlen durch dunkle Geschäfte ...
Unter dem Motto "Schwarze Zahlen durch dunkle Geschäfte" haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main gegen die Geschäftspolitik des Instituts protestiert. Die Gl
Schwarz-Gelb muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen ...
Anlaesslich der morgen beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen
