Union begreift Freiheit als Bedrohung
ID: 415341
Union begreift Freiheit als Bedrohung
"Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Jan Korte weiter:
"Es gibt seit geraumer Zeit eine extreme Schieflage im Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Das kann die Union ganz offensichtlich nicht erkennen. Gefangen in autoritären Gesellschafts- und Politikkonzepten haben die Unions-Innenminister offenbar gar keine positive Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.
Weder die Bundesregierung noch die Union können belegen, wo konkret Erkenntnisse aus den Befugnissen der Anti-Terror-Gesetze zu Ermittlungserfolgen geführt haben. Statt sich ernsthaft mit der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu beschäftigen, tut die Union jede Kritik an ausufernden Geheimdienstbefugnissen und Überwachungsinstrumenten als Gedöns ab. Die SPD steht dabei Spalier. Damit werden sie nicht nur unserer Verfassung nicht gerecht, sondern ignorieren sie."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 29.05.2011 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 415341
Anzahl Zeichen: 1764
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union begreift Freiheit als Bedrohung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
