Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus
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Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus
Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier:
Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empoerend und voellig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schaendlichen Willkuerjustiz geworden. Wir koennen nicht dulden, dass die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mitten in Europa derart mit Fuessen getreten werden. Die Europaeische Union muss unmissverstaendlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten in keiner Weise tolerieren. Ich appelliere nachdruecklich an Praesident Lukaschenko, die politischen Gefangenen freizulassen und sein Land nicht immer tiefer in die europaeische Isolation zu treiben.
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Datum: 30.05.2011 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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