Wichtiger Schritt in Richtung EU
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Wichtiger Schritt in Richtung EU
Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung EU. Gleichzeitig ist die Festnahme sehr bedeutsam, um die Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, insbesondere Bosnien, weiter voranzubringen und die schlimmen Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Die Festnahme ist Nachweis dafür, dass der serbische Präsident Boris Tadic mutig seinen Worten Taten folgen lässt, auch gegen die stärksten Widerstände von nach wie vor einflussreichen Kreisen des serbischen Militärs und Geheimdienstes, die über Jahre hinweg Mladic gedeckt haben sollen. Für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens ist es nun unerlässlich, dass auch die für die Deckung Mladics Verantwortlichen gesucht und zur Verantwortung gezogen werden.
Für die Annäherung an die EU ist eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Den Haager Gericht unverzichtbar. Dafür muss jetzt auch die Festnahme und Auslieferung des anderen gesuchten Kriegsverbrechers Goran Hadzic folgen."
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Datum: 31.05.2011 - 00:01 Uhr
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