Westfalen-Blatt: Staat muss Kachelmann Schadensersatz zahlen - Strafrechtsexperte kritisiert Staatsanwaltschaft
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rechtskräftig wird, muss der Staat den Wettermoderator für die mehr
als vier Monate Untersuchungshaft entschädigen. Das sagte Mirko
Roßkamp, der Vorsitzender des Vereins "Deutsche Strafverteidiger",
dem WESTFALEN-BLATT (Online).
Roßkamp erklärte, Kachelmann stehe nicht nur die gesetzliche
Pauschale von 25 Euro pro Tag zu, sondern er könne auch seinen
Verdienstausfall als Unternehmer geltend machen. Auch die
Anwaltskosten, die für die Berechnung und das Geltendmachen dieses
Verdienstausfalls anfielen, habe der Staat zu übernehmen. Das ergebe
sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen. "Herr Kachelmann hat sechs Monate Zeit,
dieses Geld jetzt vom Staat zu fordern." Über den Antrag habe
zunächst die Staatsanwaltschaft Mannheim zu entscheiden, die sich
aber möglicherweise erst einmal querstellen werden: "Nachdem im
Prozess zunehmend klar wurde, dass es keine Beweise gegen Herrn
Kachelmann gibt, hat es von wenig Größe gezeugt, dass die
Staatsanwaltschaft stur geblieben ist und eine Verurteilung gefordert
hat", sagte der Strafrechtsexperte. Deshalb sei zu erwarten, dass
Kachelmanns Anwälte die Schadensersatzansprüche einklagen müssten.
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Neuerscheinung Dudenverlag im Juli: "Unsere Wörter des Jahrzehnts" (mit Bild)" alt="Zum Duden-Gedenkjahr die frischsten Wörter der letzten 10 Jahre /
Datum: 31.05.2011 - 09:42 Uhr
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