Steuer auf Brennelemente erhöhen und nicht beerdigen
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Steuer auf Brennelemente erhöhen und nicht beerdigen
"Aus dem Energie- und Klimafonds sollten Millionen unter anderem in die energetische Gebäudesanierung fließen. Dieses dringend benötigte Geld zur sozialen Abfederung der Energiewende würde nicht nur hier fehlen.
Die Gewinne der Energiekonzerne sind in den vergangenen Jahren fett gewachsen. Zum einen durch eine höhere Produktivität bei den Energieversorgern, die aber wegen zu geringem Wettbewerbsdruck nicht zu sinkenden Preisen führte. Zum anderen - seit Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems im Januar 2005 - auch durch so gennannte windfall profits infolge der Preiseffekte des Emissionshandels. Dabei preisen die Unternehmen die Marktpreise der CO2-Emissionsberechtigungen als Opportunitätskosten in die Strompreise ein. Das nützt auch den Atomkonzernen, obwohl AKWs gar nicht am Emissionshandel teilnehmen. Denn der für alle Erzeuger geltende Großhandelspreis an der Strombörse wird durch die Kosten fossiler Kraftwerke bestimmt. In diesem Preis sind die CO2-Kosten enthalten. Dies führt damit bei AKW-Betreibern - je nach CO2-Preis - zu leistungslosen Extragewinnen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr, solange die Atomkraftwerke am Netz sind. Dieses Geld gehört unbedingt abgeschöpft."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 31.05.2011 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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