Mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs
ID: 418295
Mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs
Der Entwurf soll unter anderem dazu beitragen, Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst zu vermeiden. Zudem erleichtert er für volljährig gewordene Missbrauchsopfer die Bestellung eines Opferanwalts, ergänzt die Regelungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen mit Minderjährigen und erweitert die Informationsrechte der Betroffenen. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs verlängert der Entwurf auf 30 Jahre.
Der Bundesrat möchte im weiteren Verfahren prüfen lassen, ob das Gesetz seiner Zustimmung bedarf, weil unter anderem die neuen Opferrechte im Strafverfahren Mehrausgaben für die Länder bewirken. Zudem hält er es für erforderlich, die Verjährung der in Rede stehenden Straftaten zukünftig bis zum 21. Lebensjahr der Opfer ruhen zu lassen (gegenwärtig gilt das 18. Lebensjahr). Hierdurch würde den Betroffenen die Chance zuteil, ein Trauma vor Verjährungseintritt soweit zu überwinden, dass eine freie Entscheidung über eine Anzeige noch rechtzeitig möglich ist. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten empfindet der Bundesrat als zu weitreichend und lehnt sie daher ab.
Zudem bitten die Länder um nochmalige kritische Prüfung der Verjährungsfristen für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. Aus ihrer Sicht rechtfertigt nicht jede vorsätzliche Verletzung, die unabhängig von einer sonstigen Zwangslage erfolgt, eine dreißigjährige Verjährungsfrist.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 03.06.2011 - 08:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 418295
Anzahl Zeichen: 2271
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
CCS-Technologien bedürfen der gesellschaftlichen Akzeptanz ...
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Plänen der Bundesregierung zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern befasst. Er betont, dass aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dieser neuen Technologie
Minister Schneider: "Arbeitsorientierte Beratung ist die Grundlage für Partizipation und Qualifizierung der Beschäftigten ...
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, sind Partizipationsmöglichkeiten von Beschäftigten in Betrieben sowie deren fortlaufende Qualifizierung
Gesundheitsministerium: Aktueller Stand zu Erkrankungen im Zusammenhang mit EHEC ...
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die seit dem 1. Mai 2011 gemeldeten und dem Gesundheitsministerium aktuell vorliegenden Zahlen zu Betroffenen in Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit den EHEC-Bakterien (enterohämo
Ministerin Steffens: 'Demenzkranke werden durch Stillstand bei der Pflegereform im Stich gelassen' ...
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des Symposiums des Landesverbandes der Alzheimer Gesellschaften NRW e.V. im Düsseldorfer Landtag zur Situation von Menschen mit Demenz im Altenheim hat Gesundheitsministerin Barb
