Gesine Lötzsch: Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür
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und der Ankündigung von Klagen der Stromkonzerne gegen die
Ausstiegspläne der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Ich freue mich, dass SPD Fraktionsgeschäftsführer Thomas
Oppermann mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf
(DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den
Atomausstieg "wasserdicht" im Grundgesetz verankern will. Nur so wird
den Stromkonzernen der Boden für Klagen entzogen und der Ausstieg aus
der Kernenergie unumkehrbar. Unser Gesetzentwurf schließt zudem das
Verbot zur Produktion und Nutzung von Kernwaffen ein. Das Atomgesetz
ist für heutige und künftige Generationen von so entscheidender
Bedeutung, dass ihm Verfassungsrang gebührt. Die Stromproduktion und
deren Nutzung darf nicht durch die Einflussnahme von Lobbyisten und
deren Profitinteressen bestimmt werden. Deshalb gehört die
Stromproduktion in die öffentliche Hand und unter öffentliche
Kontrolle. Atomenergie muss für zivile und militärische Nutzung für
immer verbannt werden."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
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Datum: 03.06.2011 - 11:29 Uhr
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