Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Umschuldung Griechenlands für unausweichlich - Schick begrüßt Vorschlag Trichets
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der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte
nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist
eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht
geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland
noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmärkte massiv",
meinte Schick. Eine Umschuldung müsse so ausgestaltet sein, dass
Gläubiger ihre Anleihen zum gegenwärtigen Marktwert umtauschen
könnten in neue, europäisch garantierte Anleihen. "Also in eine Art
Euro-Bonds. Das würde keine massiven Abschreibungen bei den Banken
nach sich ziehen", so Schick.
Zugleich begrüßte er den Vorstoß von EZB-Chef Jean-Claude Trichet
für ein EU-Veto-Recht gegen Haushaltsentscheidungen von
Euro-Schuldensündern. Eine Kompetenzverlagerung auf Europa sei
zwingend notwendig, um aus der Krise herauszukommen. "Die
Währungsunion bleibt nur dann stabil, wenn es neben der Zentralbank
als geldpolitische Autorität auch eine Stelle mit zentraler
finanzpolitischer Entscheidungskompetenz gibt", sagte Schick. Deshalb
sei auch der Vorschlag für ein europäisches Finanzministerium
richtig. "Im Gegenzug müssten aber auch die Rechte des EU-Parlaments
gestärkt werden. Sonst fehlt es an demokratischer Kontrolle", meinte
der Grünen-Politiker.
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Datum: 04.06.2011 - 05:00 Uhr
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