Verzögerung der Pflegereform unverantwortlich – GND: Aus dem „Jahr der Pflege“ wird ein „Jahr des Wartens“
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mit Hauptsitz in Bonn hält die Verzögerung der Pflegereform mit dem geplanten Start im
Lauf des nächsten Jahres für unverantwortlich. „Es ist dringend notwendig, die Pflege zu
entbürokratisieren, den Pflegeberuf zu reformieren und die Pflegeversicherung auf stabile
Beine zu stellen", fordert GND-Vorstand Claudia Rutt.
Pflegende Angehörige seien permanent überlastet und haben voll auf die Pflegereform in
diesem Jahr gesetzt. Ebenso die Mitarbeiter der stationären Einrichtungen, die durch den
Fachkräftemangel völlig überlastet sind. „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern deutlich nach
zwölf.", so Rutt. Die Verzögerung der Reform sei nach Ansicht des GND ein Schlag ins
Gesicht aller Betroffenen. Die Begründung ebenso: Hohe Arbeitsbelastung der Regierung
aufgrund des geplanten Atomausstiegs. Die Reform der Pflege habe höchste Priorität.
„Philipp Rösler, Vorgänger von Gesundheitsminister Daniel Bahr, hat das Jahr 2011 zum
‚Jahr der Pflege‘ ausgerufen. Bahr selbst, eigentlich vertraut mit den Belastungen der
Betroffenen, beteuerte unlängst, dass Pflege kein Randthema sei, sondern in die Mitte der
Gesellschaft gehöre und dass das Bestmögliche für Pflegende und Pflegebedürftige
erreicht werden müsse. Jetzt hat er bekannt gegeben, dass 2011 nur noch Eckpunkte für
die Reform vorgelegt werden sollen", erkläutert Rutt. Der GND hält das für nicht vertretbar
und fordert eine eindeutige Priorisierung des Themas und Maßnahmen zur Entlastung der
Betroffenen noch für 2011.
Die Opposition legt die Verzögerung der Pflegereform als Scheitern des neuen
Gesundheitsministers aus. „Der pflegepolitische Einstand des Gesundheitsministers Daniel
Bahr ist ordentlich misslungen", sagt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und
Altenpolitik der Grünen. „Dass die Koalition es nicht kann, sei das eine. Viel schwerer
jedoch wiege, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien damit weiter auf
dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen.
Siehe auch: https://www.gndev.de/info-service/pflege-gesundheit/pflege-
betreuung/2297200214-pflegereform-verzoegert-sich-um-monateWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
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Datum: 06.06.2011 - 16:36 Uhr
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