Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Leimbach geht mit Koalition ins Gericht - CDU-Vize kritisiert Diktat der SPD
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Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der
SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen",
sagte Leimbach der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als
auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das
geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits
auf dem Parteitag bekannt gewesen, auf dem der Koalitionsvertrag
beschlossen wurde, hätte es sicher kritische Nachfragen gegeben. Das
Papier war von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ausgehandelt worden. Unterdessen
droht der Koalition neuer Streit: Grund ist Bullerjahns Plan, seinem
ohnehin vergrößerten Ministerium auch noch den Landesbaubetrieb aus
einzuverleiben.
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Hartmut Augustin
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Entscheidende Schlacht
Datum: 08.06.2011 - 19:29 Uhr
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Kategorie:
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