LINDNER zu SEEHOFER (01.06.2011)
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LINDNER zu SEEHOFER (01.06.2011)
Berlin. Zu Äußerungen des CSU-Vorsitzenden HORST SEEHOFER zur Energiepolitik, zur Koalition in Bayern und zur PKW-Maut erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Bayern schießen schneller als die Preußen. Mitunter zu schnell. Es war deshalb richtig, dass die bayerische FDP voreilige und unfachliche Festlegungen der Staatsregierung verhindert hat, bis die strategischen Leitfragen in Berlin geklärt wurden.
Energiepolitische Äußerungen aus dem industriepolitisch aufgeklärten Teil der SPD wirken bisweilen weitsichtiger als manche Idee der CSU-Führung. Trotzdem wird die FDP in Bayern weiter gerne mit der CSU, die ja ansonsten ohne tragfähige Koalitionsalternative im Landtag ist, um gute Lösungen ringen.
Die neuerlichen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer PKW-Maut belegen, dass die CSU dringlich dieses Korrektiv braucht. Eine Mehrbelastung der Autofahrer passt angesichts der Benzinpreise und der drohenden Steigerung der Energiekosten nicht in die Zeit. Eine Mautpflicht für ausländische PKW hingegen hätte einen so geringen Ertrag, dass die Verwaltungskosten unverhältnismäßig hoch wären. Wenn Horst Seehofer also eine PKW-Maut nur für ausländische Autofahrer fordert, dann verabreicht er entweder ein Placebo oder hat doch insgeheim die spätere Ausdehnung auf die deutschen Autofahrer im Blick."
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Datum: 10.06.2011 - 10:45 Uhr
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