LVZ: Seehofer erwartet von Sommer-Koalitionsspitzenklausur einen konkreten "Fahrplan Zukunft" / CSU-Chef kündigt dabei Vorstoß zur Pkw-Maut an
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Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten
Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und
FDP konkrete Ergebnisse, einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition
sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut. In einem
Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich
begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor der
Sommerpause zu einem Gespräch über den Fahrplan Zukunft der Koalition
treffen. Dabei möchte ich aber konkrete Vereinbarungen."
Er werde bei dieser Gelegenheit auch die Einführung einer Pkw-Maut
zur Entscheidung stellen, sagte der CSU-Politiker. "Ich bringe es
ein, weil ich möchte, dass wir uns klar werden über den
Investitionsstau." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den
Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass im nächsten Jahr und
wahrscheinlich auch im übernächsten Jahr kein Neubau beginnen kann,
weil er das Geld braucht für den Unterhalt der bestehenden
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. "Das wird die Politik auf Dauer nicht
aushalten." Deshalb müsse man das Thema ernsthaft angehen, wie die
Investitionsquote bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
verbessert werden könne. "Wenn es einen besseren Vorschlag gibt, dann
wird die CSU nicht dagegenstehen. Aber ich kenne bisher keinen
besseren Vorschlag, als diejenigen, die aus dem Ausland unsere
Straßen benutzen, dafür mit einer Maut heranzuziehen - aber nicht die
deutschen Kraftfahrer oder Kraftfahrzeuge, weil die mit ihrer
Kfz-Steuer schon ihren Beitrag leisten zur Finanzierung unserer
Verkehrsinfrastruktur", stellte Seehofer klar.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
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Datum: 11.06.2011 - 06:00 Uhr
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