Krieg in Libyen beenden
ID: 424505
Krieg in Libyen beenden
"Statt Fortsetzung der Kriegsführung mit deutscher Beteiligung ist eine politische Lösung für Libyen notwendig. Die USA sollten gewonnen werden, die Vermittlungsaktion des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma wenigstens im Nachhinein aufzugreifen. Es geht um eine Feuerpause, um Waffenstillstandsverhandlungen möglich zu machen. Die Bereitschaft zum Waffenstillstand müssen die USA und Deutschland nachdrücklich auch den libyschen Aufständischen abringen.
Selbst die kritikwürdige Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates deckt in keiner Weise mehr die NATO-Angriffe auf Libyen ab. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Der Bombenterror der NATO-Luftangriffe richtet sich auch gegen Zivilisten. Mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern wird die Grenze zum Bodenkrieg durchlässig gemacht. Gerade weil Deutschland sich nicht direkt an dem NATO-Kriegseinsatz beteiligt, sollte Deutschland auch innerhalb der NATO auf eine politische Lösung und auf die Einstellung der Kriegshandlungen drängen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 15.06.2011 - 07:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 424505
Anzahl Zeichen: 1824
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 182 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Krieg in Libyen beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden: Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrech
Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden ...
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10). Sachverhalt Rechtsanwalt - Insolve
Getanzt, gemalt, gespielt und gebetet ...
33. Evangelischer Kirchentag in Dresden - Besuch bei den Johannitern Gestern besuchten Präsident Hans-Peter v. Kirchbach und die Bundesvorstände Dr. Joachim Gengenbach und Wolfram Rohleder die einzelnen Stationen der Johanniter auf dem Kirchentag. Der Tag begann beim "Zentrum Barrierefr
Glückwunsch: 50Millionen Besucher auf dem Berliner Fernsehturm ...
Mitteilung an die Presse 50millionster Besucher des Berliner Fernsehturms am Alexanderplatz Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit gratulierte dje. - Der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, eines der Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt, empfing am Pfingstmontag den 50 000 000st
