Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie
ID: 425053
Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie
"Beim Kampf gegen die Ausbreitung des EHEC-Erregers wird deutlich, wo die Defizite im deutschen Kontrollsystem liegen. Während sich gefährlichen Bakterien in rasendem Tempo ausbreiten, verweist bezüglich der Zuständigkeit eine Behörde auf die andere. Es herrscht übelste Kleinstaaterei. DIE LINKE fordert daher, bei der Lebensmittelkontrolle ein bundeseinheitliches Vorgehen gesetzlich neu zu verankern", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Binder weiter:
"Der Bund muss endlich für einheitliche Standards in der Lebensmittelsicherheit und ein einheitliches Vorgehen der Lebensmittelkontrollen in allen Bundesländern sorgen. Bei Vorkommnissen mit überregionaler Bedeutung und insbesondere bei Erkrankungen und Epidemien muss sich der Bund sofort den Hut aufsetzen. Nur so kann verhindert werden, dass wertvolle Zeit verplempert wird. Die zuverlässige Information der Bürgerinnen und Bürger darf nicht am Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern scheitern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 15.06.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 425053
Anzahl Zeichen: 1548
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epedemie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
ERGO Verbrauchertipps"Reibungsloser Start ins Berufsleben" ...
Der erste Eindruck ist entscheidend Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten herrscht auf dem Stellenmarkt ein gnadenloser Wettbewerb. "Bewerbungen, die nicht auf den ersten Blick überzeugen, werden sofort aussortiert", wissen die Experten der ERGO Lebensversicherung. Ratsam ist daher
In die bessere Gesellschaft ...
Gustav Lüders Roman "In die bessere Gesellschaft" beschreibt einen Weg zum Reichtum, der so ungewöhnlich wie auch einfach ist. Der kundige Autor zeigt den legalen Weg der Spekulation auf: Aktien kaufen, halten, verkaufen. Und, das ist das wichtigste dabei, das alles zum richtigen Zeitpun
Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ...
Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit "ausgeliehen" werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag
Kinderleicht Gefahren entdecken ...
Kostenlose Kindersicherheitscheckliste von AXA Am 10. Juni ist Kindersicherheitstag. Jährlich verunglücken laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e.V. in Deutschland rund 290.000 Kinder unter 15 Jahren im Haushalt - das sind zu viele, findet auch AXA. Mit einer kostenl
