Rheinische Post: CDU-Politiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz
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schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
ausgesprochen. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach
Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug könnten nicht
ministerielle Bereiche, etwa nachgeordnete Verwaltungsbehörden, am
Rhein bleiben. "Die Entscheidung, das Justizministerium in Berlin zu
konzentrieren und dafür das Bundesamt für Justiz in Bonn, hat mir
sehr gut gefallen. Ähnliche Lösungen kann ich mir auch für andere
Ministerien vorstellen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Schnellschüsse und
pauschale Lösungen dürfte es aber nicht geben. "Da muss man sich
Abteilung für Abteilung genau anschauen. Wenn ein Beamter drei Mal in
der Woche nach Berlin fliegt, spricht vieles dafür, dass sein
Schreibtisch besser in Berlin stünde." Es sei klar, dass die
politische Leitung der Ministerien immer stärker in Berlin sein wird,
sagte der CDU-Politiker aus dem Rheinland.
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Datum: 16.06.2011 - 00:00 Uhr
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