Rheinische Post: Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Libyen - Grüne klagen wegen Missachtung des Parlaments
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libyschen Wüste durch die Bundeswehr hat ein juristisches Nachspiel.
Eine Klage der Grünen-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht steht
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) unmittelbar bevor. Vorwurf: Die Regierung habe
die Mission unter Waffen ohne die notwendige Erlaubnis des
Bundestages durchgeführt. Dies habe "notfalls nachträglich" erfolgen
müssen. Es handle sich daher um eine "brutale Missachtung des
Parlaments". Die Regierung hatte den Einsatz nachträglich zur
"gesicherten Abholung" heruntergestuft. Wie die Rheinische Post unter
Berufung auf den Bundeswehrverband weiter berichtet, sind die an der
Operation beteiligten Soldaten deshalb stark verunsichert. Es gehe um
die Grundsatzfrage, auf welcher juristischen Basis sie beim nächsten
Alarm ins Flugzeug befohlen würden und wie ein eventueller
Schusswaffengebrauch dann beurteilt werden könne.Bei der unter
strengster Geheimhaltung mit zwei Transportflugzeugen von Kreta aus
durchgeführten Operation waren am 26. Februar 132 Mitarbeiter von
Ölförderfirmen aus dem Bürgerkrieg in Libyen evakuiert worden.
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Datum: 16.06.2011 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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