Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten
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erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt
keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf
welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. Der Verkauf des
Staatseigentums durch eine Treuhand ist eindeutig nicht der Weg, um
in Griechenland einen selbsttragenden Aufschwung zu organisieren. Im
Gegenteil, in Ostdeutschland haben wir erlebt, wie die Treuhand
Staatseigentum verschleudert und damit eine ganze Region
deindustrialisiert hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft
auch nach 20 Jahren noch nicht erholt.
Es verhärtet sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den
griechischen Patienten nicht heilen, sondern ihn im dauerhaften
Wachkoma halten will, um beim griechischen Ausverkauf Kasse zu
machen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die
Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und
Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland.
Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu
tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer
Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer
könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.
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Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
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Datum: 16.06.2011 - 10:31 Uhr
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