Lausitzer Rundschau: Die Dafür-Partei
Grünen-Spitze unterstützt Merkels Atomkurs
ID: 426663
Bundesregierung soll die grüne Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg
zustimmen. Das ist der Tenor des Leitantrages für den
Sonderparteitag, auf den sich die grüne Führung nach zähem Ringen
verständigt hat. Kein ungeschicktes Kalkül. Längst gehören zur grünen
Klientel nicht mehr nur militante Anti-AKW-Kämpfer, die sämtliche
Meiler am liebsten schon vorgestern abgeschaltet hätten. Mit einem
Zuspruch oberhalb der 20-Prozent-Marke ist die Partei tief in der
Mitte der Gesellschaft angekommen. Dort würden es viele nicht
verstehen, wenn die Grünen zu einem Vorhaben "Nein" sagen, das den
rot-grünen Atomkonsens zum Teil noch links überholt. Die Grünen sind
längst von einer Dagegen- zu einer Dafür-Partei geworden, auch wenn
Ausnahmen die Regel immer mal wieder bestätigen. Eine Ablehnung des
Merkelschen Sinneswandels würde die Grünen ebenso wie die Linkspartei
an dieser Stelle ins politische Abseits rücken - einerseits.
Andererseits dürfte es vielen Parteigängern schwer begreifbar zu
machen sein, dass man sich mit längeren Laufzeiten begnügen soll,
obwohl die offizielle Lesart der Partei das Gegenteil verheißt. Zumal
der Ausstiegsfahrplan von Schwarz-Gelb erst noch den Praxistest
bestehen muss. Beim rot-grünen Atomkonsens waren zwar keine konkreten
Abschaltdaten für die einzelnen Kraftwerke festgelegt. Aber sein
Vorzug bestand darin, dass er im Einvernehmen mit der Atomwirtschaft
zustande kam. Schwarz-Gelb hat die Rechnung ohne sie gemacht. Das
kann auch noch in den nächsten Jahren gerichtlichen Klagen Tür und
Tor öffnen. Der grüne Sonderparteitag in der nächsten Woche
verspricht auf jeden Fall spannend zu werden. Bedenkenträger an der
grünen Basis gibt es genug.
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NRW-CDU besteht auf Verfassungs-Votum zur Schulreform" alt="Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist bis Samstagmorgen 3 Uhr!
Datum: 17.06.2011 - 22:54 Uhr
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