Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist bis Samstagmorgen 3 Uhr!

NRW-CDU besteht auf Verfassungs-Votum zur Schulreform

(ots) - Köln. Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer
Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der
nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische
Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker
reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der
Sommerpause eine Einigung über ein neues Schulgesetz zu erzielen.
Fraktionschef Reiner Priggen (Grüne) und die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Britta Altenkamp, lehnten eine
Verfassungsänderung jedoch ab und boten an, Realschule, Gymnasium,
Gemeinschaftsschule sowie Gesamt- und Verbundschule gleichberechtigt
im Schulgesetz zu verankern. Dem hielt Wittke entgegen: "Das lässt
sich durch ein Gesetzgebungsverfahren leicht wieder aushebeln. Eine
zukünftige Regierung braucht nur zu sagen, dass sich die
Rahmenbedingungen geändert haben. Die Debatte können wir uns
ersparen, indem wir diese Schulformen in die Verfassung schreiben."
SPD und Grüne halten dies allerdings nicht für praktikabel und
nannten die Einwände Wittkes "Oppositionspoker".



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.06.2011 - 21:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 426652
Anzahl Zeichen: 1507

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.

Deutlich mehr Femizide in NRW ...

Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30 Prozent mehr Frauen tödlich verletzt worden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen bei Femiziden getötet. Das geht aus der Antwort von NRW-Inn ...

Sparkassen im Rheinland prüfen verdächtige Paypal-Buchungen - Institute rufen ...

Bei den Sparkassen Köln-Bonn hat es möglicherweise betrügerische Abbuchungen über Paypal-Transaktionen gegeben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) hat der US-Zahlungsdienstleister nach einem Sicherheits ...

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach ...

Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter g ...

Alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger