WAZ: Kein bisschen Frieden. Kommentar von Wilfried Goebels
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nahe wie jetzt in NRW, da steuern die Landesparteien wieder auf
offene Konfrontation um. Wer den Konsens will, verzichtet auf
Provokationen und Vorfestlegungen. Fehlt der Wille zur Einigung? Mit
der Absage der CDU an den Schulgipfel sind die Fronten wieder
verhärtet. Ein Gipfel ohne einen der beiden Großen wäre eine Farce.
Es geht um Koch und Kellner: Die CDU will sich nicht diktieren
lassen, wann sie zum Gipfel zu erscheinen hat. SPD und Grüne setzen
die Linke auf die Einladungsliste, obwohl die CDU ihr Veto
angekündigt hatte. Die Bürger sind den Schulstreit satt.
Das gegliederte Schulsystem gehört zum Marken-Kern der CDU. Ein
Schulfrieden mit der Duldung integrativer Gemeinschaftsschulen ist
für die Union deshalb eine Hochrisiko-Veranstaltung. Das weiß
Rot-Grün.
Auf der anderen Seite können es sich SPD und Grüne taktisch nicht
erlauben, die Linke beim Schulthema links liegen zu lassen, weil sie
die Linken an anderer Stelle noch brauchen. Das weiß die CDU. Es ist
höchste Zeit, dass die Parteien ihre Sprachlosigkeit aufgeben,
ernsthaft über einen Schulfrieden verhandeln und die Provokationen
einstellen.
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Datum: 19.06.2011 - 19:08 Uhr
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