Rheinische Post: Steuergeschenk
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Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der
neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode. Soll er sie doch bekommen, schon um des lieben
Koalitionsfriedens willen. Die Steuereinnahmen entwickeln sich
derzeit hervorragend, ein allzu großes Haushaltsrisiko ist nicht
erkennbar. Für Steuerentlastungen sprechen allerdings nur politische,
keine ökonomischen Gründe. Sie würden schlicht die Chancen von Union
und FDP bei der Wahl 2013 verbessern. Und sie würden die diffuse
Sehnsucht der Bürger nach mehr "sozialer Gerechtigkeit" befriedigen,
wenn sie denn tatsächlich den kleinen und mittleren Einkommen
zugutekämen. Wirtschaftspolitisch lassen sich Steuerentlastungen
dagegen nicht begründen. Der konjunkturelle Aufschwung ist derart
breit und nachhaltig, dass er nicht zusätzlich befeuert werden muss.
Gelänge es der Politik nicht, 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu
erfüllen, wäre dies ein derartiges Scheitern, dass sie auch noch ihr
letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit verlöre. Die Bürger wissen doch
längst, dass die Griechenland- und die Bankenrettung auf sie
zurückfallen werden - und die Steuern später unweigerlich erhöht
werden müssen.
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NRW-Finanzminister will Steuersatz für "Stolpersteine" neu prüfen lassen" alt="Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung Sperrfrist 23 Uhr!
Datum: 20.06.2011 - 20:40 Uhr
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