Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur
Finanzstaatssekretär Koschyk bremst bei Wünschen nach Steuersenkungen
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Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die
schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden
habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die
Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden.
Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt." Theoretisch sei eine
ganze Palette von Möglichkeiten denkbar, fügte Koschyk hinzu - von
der Abflachung der kalten Progression bis hin zu Veränderungen am
Solidaritätszuschlag. "Über Details ist aber noch in keiner Weise
gesprochen worden." Man könne auch nicht davon reden, dass
Steuersenkungen schon beschlossene Sache seien. FDP-Generalsekretär
Christian Lindner hatte zuvor erklärt, es werde noch vor der
Bundestagswahl 2013 Steuersenkungen geben.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.06.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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