Neues Deutschland: zum Parteitag der Grünen
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Sonderparteitag am Samstag über ihre Haltung zum schwarz-gelben
Atomgesetz entscheiden werden, die Beziehung zur Anti-AKW-Bewegung
hat in jedem Fall weitreichenden Schaden genommen. Der Leitantrag des
Bundesvorstandes, der sich für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen
bis zum Jahr 2022 ausspricht, ohne den Atomausstieg im Grundgesetz zu
verankern, hat den Atomkraftgegnern vor Augen geführt, dass die
Grünen-Spitze im Kampf für eine schnelle und rechtssichere
Energiewende kein verlässlicher Bündnispartner ist. AKW-Gegner hatten
den Grünen Verrat an den bisherigen Positionen, etwa dem Atomausstieg
bis zum Jahr 2017, vorgeworfen. Zurecht, denn der Parteivorstand hat
bisher nur fadenscheinige Argumente für seinen Kurswechsel
vorgebracht. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich den Ausstieg nicht
allein auf die Fahnen schreiben, es müsse einen breiten Konsens im
Bundestag geben und für einen Antrag, den Atomausstieg im Grundgesetz
festzuschreiben, sei nicht genügend Zeit, meinen Spitzenpolitiker der
Grünen. Der Ausstieg bis 2017 sei wünschenswert, aber mit der
jetzigen Bundesregierung nicht verhandelbar. Der Opportunismus der
Parteiführung macht deutlich: Die Grünen wollen um jeden Preis nach
der Bundestagswahl 2013 zurück an die Macht. Auf die Unterstützung
von Anti-AKW-Organisationen soll dabei offenbar verzichtet werden.
Auch mit seiner Atompolitik bemüht sich der Grünen-Vorstand vielmehr
um Wähler aus dem bürgerlichen Lager. Wenn ihr Stimmungshoch anhält,
könnten sich die Grünen 2013 sogar aussuchen, mit wem sie regieren
wollen. Entweder mit der SPD oder mit der Union.
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Datum: 24.06.2011 - 17:35 Uhr
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