LVZ: Oppermann: Rot-Grün wird 2013 Initiative für Erneuerbare Energien starten / Trotz Parteitags-Ja bleibt es bei Grünen-Abweichlern im Bundestag
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Atom-Ausstiegsplan der Bundesregierung hat der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) eine rot-grüne
Regierungsoffensive in Sachen Erneuerbarer Energien im Fall des
Regierungswechsels 2013 angekündigt. "Die Vorlagen der
Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht
befriedigend." Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese
Gesetze ablehnen werden. "Eine ausreichende Förderung der
Erneuerbaren Energien ist von dieser Bundesregierung nicht zu
erwarten. Hier wird Rot-Grün nach 2013 nachlegen müssen", kündigte
Oppermann an. Im Übrigen seien die Beschlüsse der Grünen zum
Atomausstieg zu begrüßen. Bei den Grünen habe sich "letztlich doch
noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die
Regierungsfähigkeit der Grünen". Das Ergebnis sei ein gutes Signal
für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013. Trotz des klaren Ja zum
Atom-Ausstiegsplan auf dem Parteitag der Grünen will deren
Bundestagsabgeordneter Hermann E. Ott am kommenden Donnerstag im
Bundestag mit Nein stimmen. Das kündigte Ott im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" an. Seine Begründung: "Wenn so ein Ding
hochgeht, sind wir mit schuld." Zudem würden die Grünen angesichts
der klaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gar nicht gebraucht.
Deshalb gelte für ihn: Meine Stimme gibt es nicht für den
Merkel-Murks." Grünen-Bundestagsabgeordneter Christian Ströbele
kündigte dagegen der Zeitung gegenüber an: "Ich halte mir meine
Entscheidung, ob Nein oder Enthaltung, noch bis Donnerstag offen,
weil gesagt wurde, es gebe noch Verhandlungsgespräche."
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Datum: 26.06.2011 - 06:00 Uhr
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