Neues Deutschland: Rechte und Bürgerrechte
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haben der Ex- und der Nun-Bundesinnenminister von der Union mit der
liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gestritten. Gestern, gerade noch pünktlich zur Sommerpause, lag
plötzlich ein »Kompromiss« zur Fortschreibung der
Anti-Terror-Gesetze auf dem Tisch.
Das schwarz-gelbe Bündnis bemühte sich offenbar, handlungsfähig zu
erscheinen. Dabei haben nur die ganz Rechten in der Regierung ihren
Willen bekommen - gegen die Bürgerrechte.
Leutheusser-Schnarrenberger, die letzte Liberale mit Ministeramt, gab
auf. Und sie wird demnächst wieder einknicken (müssen), wenn es um
die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrolle der Passagierdaten und
andere staatliche Schnüffelattacken geht, die angeblich notwendig
sind, um unsere Sicherheit zu garantieren.
Der Kampf war ohnehin ungleich. Auf der einen Seite standen neben
ein paar Restliberalen noch die Oppositionellen aus der Linkspartei
und einige nicht sehr kämpferische Grüne. Dazu kam eine zwar rührige,
aber doch kleine, fast lobbylose außerparlamentarische Streitmacht.
Die Union dagegen konnte sich bei ihrer Ausgestaltung der Schilyschen
Gesetzgebung auf die Mehrheit der SPD-Abgeordneten stützen. Und die
FDP-Führung? Weder Westerwelle noch Rösler, nicht einmal
Generalschwätzer Lindner stellten sich mannhaft an die Seite ihrer
Kollegin, die sich weder von der Union vorführen noch mit Almosen
füttern lassen wollte.
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Datum: 29.06.2011 - 18:23 Uhr
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