RNZ: Sicherheit
ID: 432909
Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen
Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer
Ausnahmesituation. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob
diese Sonderbefugnisse für die Geheimdienste noch nötig sind. Es hat
sich gezeigt: Im Prinzip sind sie es. Erst in diesem Jahr wurde in
Düsseldorf wieder eine Islamistenzelle ausgehoben. Es geht also um
eine pragmatische Abwägung, was sinnvoll ist, angemessen - und was
überzogen. Genau dies wollen Union und FDP in seltener Eintracht von
einer Kommission evaluieren lassen. Dabei findet eine solche
Überprüfung längst statt. Das Ergebnis deckt sich ungefähr mit dem,
was die Ressortchefs Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich nun
nach langem Streit beschlossen haben. Ein Beispiel: Wer sich wann
nach Pakistan abgesetzt hat, das ist für die Terror-Fahnder ein
wichtiges Indiz. Eine zentrale Datei ist da sinnvoller als eine
Anfrage bei jeder einzelnen Fluglinie. Entscheidend ist jedoch die
Kontrolle der Zugriffsrechte für diese Datensammlung und ihre strikte
Zweckbindung. Denn zum Aufbau einer umfassenden Überwachung darf das
Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht missbraucht werden. Als
Tauschmasse für einen Steuersenkungs-Deal auch nicht."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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Datum: 29.06.2011 - 20:13 Uhr
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