Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Madl
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angesichts der Dreistigkeit Madls gerecht ist. Aber die Alternative
wäre ein Prozessmarathon mit ungewissem Ausgang gewesen. Insonfern
war der Vergleichsvorschlag des Gerichts weise. Er löst aber ein
Problem nicht: Dass wegen unzureichender Regelungen im
Abgeordnetengesetz eine Neuauflage des Falles Madl möglich ist.
Schwammig ist aber nicht nur die Frage der Mitarbeiter-Vergütung
geregelt. So können Abgeordnete nach wie vor - und wie es auch Madl
tat - ihr Wahlkreisbüro im eigenen Haus einrichten und dafür die
gleiche Pauschale kassieren, als wenn sie ein Büro anmieten würden.
Nach dem Ende der Madl-Affäre ist daher der Landtag gefordert, sich
endlich konkrete Regeln zu geben.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 29.06.2011 - 20:07 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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