WAZ: Ein Skandal mit Folgen. Kommentar von Tobias Blasius
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Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage
im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um
die Zukunft der WestLB. Auch wenn nach stundenlanger Pendeldiplomatie
noch die dringend benötigte Mehrheit für den Umbau der Landesbank
irgendwie herbei verhandelt wurde - die landespolitischen Folgen
dieser parlamentarischen Zitterpartie dürften für Rot-Grün über den
Tag hinaus spürbar bleiben.
Die von Kraft vor einem Jahr postulierte neue "Koalition der
Einladungen" vermochte es nicht, eine sperrige, zuweilen
widersprüchliche, aber in der Sache nicht gar so weit entfernte
CDU-Opposition für ein kraftvolles Ja zum WestLB-Zerschlagungsplan zu
gewinnen. Im Gegenteil, mit dem Bruch einer parlamentarischen
Absprache im Umgang mit kranken Abgeordneten brüskierte die SPD die
Union sogar in beispielloser Weise.
Wie die Minderheitsregierung und die größte Oppositionspartei nach
einem solchen Eklat künftig bei strittigen Themen zusammenfinden
sollen, bleibt ein Rätsel.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann dieser landespolitische
Klimasturz vom Donnerstag kaum Recht sein. Zu groß ist die
Abstimmungsnot, wenn die Linkspartei einmal nicht zu Diensten ist.
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Datum: 30.06.2011 - 19:43 Uhr
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