WAZ: Steinbrück: "Steuersenkung reine Überlebensinjektion für die FDP"
ID: 435169
Staat die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als
geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere
Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der
schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern "mehr Netto vom
Brutto" zu belassen.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben) sagte Steinbrück, der Koalitionsplan sei "absurdes
Theater". "Gucken Sie sich die Lage der Staatsfinanzen, auch die der
Kommunen und Länder an". Das Versprechen sei "nicht zu halten, ohne
dass man noch mehr auf Pump lebt und die öffentliche Verschuldung
steigert". Von Steuersenkungen hätte derzeit nur "die Klientel in den
oberen Einkommensbereichen" etwas, nicht die unteren, weil "die wenig
oder überhaupt keine Steuern" zahlten. "Es ist eine reine
Überlebensinjektion für die FDP".
Wegen der florierenden Wirtschaft ansteigende Steuereinnahmen
sollten nach Steinbrücks Meinung zum einen "dringend in das
Bildungssystem investiert", zum anderen dazu genutzt werden, schnell
die Neuverschuldung zu senken. "Wenn Sie die Neuverschuldung auf null
bringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Bundesrepublik steigern, dann erhöhen Sie den Spielraum für
Zukunftsinvestitionen. Denn dann wird der Anteil der Zinsen am
Haushalt immer weniger".
Auch habe die vereinbarte Schuldenbremse Verfassungsrang. Dies
setze den Bund finanziell unter Druck. Sie werde 2016 wirken müssen,
"und ich bin durchaus dafür, dass sie schon 2015 erreicht wird".
Steinbrück: "Ich glaube, dass Herr Schäuble auf der richtigen Spur
ist, aber weite Teile der Koalition außer Rand und Band sind".
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Datum: 04.07.2011 - 15:04 Uhr
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