Mitteldeutsche Zeitung: Steuerpläne
Unionspolitiker Meister fordert ganzheitliches Finanzkonzept
ID: 435413
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die
Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in
Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein
Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik -
Stichwort: Schuldenbremse - zusammen geht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man
nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die
Einkommenssteuer, dann betrifft es die Länder ebenfalls. Und für die
gilt die Schuldenbremse auch. Wir brauchen also ein Konzept, das mit
der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist." Er verstehe
die Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zu
Steuersenkungen vorerst als "Absichtserklärung", betonte Meister.
"Wie das finanziert wird, ist nicht geklärt. Das muss noch geklärt
werden."
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Hartmut Augustin
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Datum: 05.07.2011 - 02:00 Uhr
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