Rheinische Post: CSU-Minister Fahrenschon will Steuer- und Abgabensenkungen mit mehr Steuerautonomie der Länder verbinden
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(CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben
ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder
verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume
ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs
in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sehr gut ergänzen,
so Fahrenschon. "Die gute Konjunktur erlaubt uns, sowohl Abgaben- als
auch Steuersenkungen ins Auge zu fassen." Im Zuge der Verhandlungen
müssten allerdings die Übertragung der Grundsteuer an die Länder und
die Regionalisierung der Erbschaftsteuer diskutiert werden, sagte der
CSU-Politiker. "Ich will in die aktuelle Diskussion die Erweiterung
der Steuergesetzgebungskompetenzen der Länder einbringen.
Gesprächsbedarf sehe ich bei der Regionalisierung der Erbschaftsteuer
im Hinblick auf den Tarif sowie die persönlichen Freibeträge." Ebenso
müsste eine Rückübertragung der Gesetzgebungskompetenz bei der
Grundsteuer auf die Länder geprüft werden.
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Datum: 08.07.2011 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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