Rheinische Post: FDP-Fraktion verlangt von Merkel Erklärung zur Panzerlieferung
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aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch
Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der
außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu
entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die
Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange,
dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte
reagieren. "Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich
dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild ,geheim' stellen",
betonte Stinner.
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Datum: 08.07.2011 - 00:00 Uhr
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